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Themen - Archiv: BND

Ströbele rügt SPD-Rolle im BND-Untersuchungs-ausschuss

Der Grünen-Obmann im BND-Untersuchungsdausschuss, Christian Ströbele, hat die Rolle der SPD bei der Aufklärung deutscher Geheimdienstaktivitäten während des Irak-Krieges scharf kritisiert. „Ich werfe der SPD vor, dass sie ohne Rücksicht auf die auch ihr bekannten Fakten die erhebliche Kriegsbedeutung der BND-Informationen leugnet“, sagte Ströbele. Die Versicherung des damaligen Kanzleramtschefs und …

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BND Auf Bewährung

Nur auf Bewährung darf Ernst Uhrlau an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes bleiben, das Vertrauen in den Präsidenten ist stark erschüttert. Seine politischen Auftraggeber im Kanzleramt und besonders seine Kontrolleure im Bundestag werden genau darauf achten, ob sich der BND-Boss in nächster Zeit weitere Fehler leistet oder energisch aufräumt in seiner …

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Sicherheitskreise: Staatsanwaltschaft hat BND um Hilfe angefragt

In der Affäre um deutsche Polizisten und Soldaten, die von 2005 bis 2007 libysche Sicherheitskräfte ausgebildet haben, gerät nun das Bundesverteidigungsministerium in die Schusslinie. Nach Informationen des „Tagesspiegel am Sonntag“ war ein Personenschützer des Verteidigungsministeriums an der Ausbildungshilfe für das libysche Innenministerium beteiligt. Offen ist noch, ob es sich bei …

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