Werbeanzeige
Home / Themen - Archiv: BKA-Gesetz

Themen - Archiv: BKA-Gesetz

Schlecht, schlechter, verfassungswidrig? – Kommentar

BKA-Gesetz Das Vermittlungsergebnis macht aus einem sehr schlechten Gesetz ein schlechtes Gesetz. Wesentliche verfassungsrechtliche Bedenken standen nicht einmal auf der Tagesordnung. Mit dem BKA-Gesetz werden die Zeugnisverweigerungsrechte von Berufsgeheimnisträgern wie Journalisten, Ärzten, Rechtsanwälten oder Psychologen auf verfassungsmäßig höchst fragwürdige Weise eingeschränkt. Damit werden Grundsätze unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie in …

weiter....

BKA-Gesetz muss nicht unter Schäubles Weihnachtsbaum liegen

Die Nerven bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble liegen offensichtlich blank. Vom Koalitionspartner SPD mit ultimativer Fristsetzung bis Weihnachten zu verlangen, dem BKA-Gesetz zuzustimmen, zeigt zudem, dass die Stimmung in der so geannten Großen Koalition alles andere als weihnachtlich friedvoll ist. Der Bundesrat hat zu Recht einem schlechten Gesetz seine Zustimmung verweigert. …

weiter....

Kosmetische Reparaturen beim BKA-Gesetz reichen nicht aus

BERLIN. Zur möglichen Anrufung des Vermittlungsausschusses zum BKA-Gesetz erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Ein Vermittlungsverfahren ist keine Schönheitsoperation. Kosmetische Reparaturen beim BKA-Gesetz reichen nicht aus. Die SPD in den Ländern, die glücklicherweise im Gegensatz zur SPD-Bundestagsfraktion wenigstens noch ansatzweise die Verfassung hochhält, muss nun standhaft bleiben. Es …

weiter....

FDP hält BKA-Gesetz für verfassungswidrig

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Max Stadler, hält den Gesetzentwurf zur Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamts im Anti-Terror-Kampf zum Teil für verfassungswidrig. Falls dies so bliebe, „wäre eine Klage von FDP-Mitgliedern in Karlsruhe möglich“, kündigte Stadler in der „Saarbrücker Zeitung“ an. „Wenn ein Verdächtiger heimlich ausgespäht wird, dann müsste der …

weiter....

Eine Vertrauensfrage

Die Bürger und das BKA-Gesetz Von Winfried Dolderer Das Jubiläum ist im Mai ganz unbemerkt verstrichen: Vor vier Jahrzehnten hat eine Große Koalition die Notstandsgesetze beschlossen, um Vorsorge zu treffen gegen einen Fall, der nie eingetreten ist, einen Angriff des Warschauer Pakts. Sie hat damit eine Front von Bedenkenträgern gegen …

weiter....

BKA-Gesetz – Das BKA wird zur Super-Spitzel-Behörde ausgebaut

BKA-Gesetz „Panoptikum der Überwachung“ Das BKA wird zur Super-Spitzel-Behörde ausgebaut. BERLIN./P2N Zur Verabschiedung des Entwurfs für ein neues BKA-Gesetz im Kabinett Der vorgelegte Gesetzentwurf ist ein Panoptikum der Überwachungsmaßnahmen aus 16 Polizeigesetzen. Von Rasterfahndung über Späh- und Lauschangriffe bis hin zur heimlichen Online-Durchsuchung: Das BKA wird zur Super-Spitzel-Behörde ausgebaut. Mit …

weiter....