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Themen - Archiv: Biomassekraftwerk

Reiche: Biogasherstellern muss geholfen werden

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Anlagenbegriff für Biogasanlagen erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die gesetzliche Definition für Altanlagen mit fünf gegen drei Stimmen abgelehnt. Dies ändert aber nichts daran, dass die Lage der Biogashersteller …

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