Werbeanzeige
Home / Themen - Archiv: Ausländerwahlrecht

Themen - Archiv: Ausländerwahlrecht

Kommunales Ausländerwahlrecht verfassungswidrig

Anlässlich der Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum Thema „Kommunales Ausländerwahlrecht“ erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und der zuständige Berichterstatter Ingo Wellenreuther MdB: Die heutige Anhörung im Innenausschuss hat gezeigt, dass die Erweiterung des Kommunalen Wahlrechts auch auf nicht EU-Ausländer gegen die verfassungsrechtliche Ordnung …

weiter....