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Themen - Archiv: Außenminister

Auswärtiges Amt will Libyen Geldhahn zudrehen

Vor dem Treffen der EU-Außenminister heute in Brüssel dringt das Auswärtige Amt darauf, alle finanziellen Verbindungen zu Libyen zu kappen. „Zu den notwendigen Maßnahmen gehört es, die Sanktionen gegenüber Libyen zu verschärfen. Dazu gehört etwa, dass alle finanziellen Verbindungen zu dem Gaddafi-Regime gekappt werden“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, …

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Westerwelles Auftreten in Israel

Ganz Israel interessiert sich zurzeit für einen Deutschen. Die schlechte Nachricht für den deutschen Außenminister: Er ist es nicht, obwohl er dort seinen Antrittsbesuch machte. Die gute Nachricht für ihn: Es ist auch nicht Nebenaußenminister Karl-Theodor zu Guttenberg, sondern ein immer noch namen- und gesichtsloser Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes. Der BND-Mann …

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Wie ein Amt den Mann formt – Außenminister Guido W.

Man wird ihn fast schon beschützen müssen, unseren neuen deutschen Außenminister. Der derzeitige Hauptvorwurf gegen Guido Westerwelle zielt auf seine lustvolle Anpassung an den Rest der Welt und an sein neues Amt. Guido ist nicht mehr Guido. Aus dem Provokateur aus elf Jahren Opposition ist binnen Wochen der Anpasser geworden. …

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Steinmeier sieht Waffenruhe im Gaza-Streifen nahe

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich nach der Rückkehr von seiner zweiten Nahost-Reise innerhalb von einer Woche optimistisch gezeigt, dass es schnell zu einer Waffenruhe im Gaza-Streifen kommt. „Nach meiner ersten Reise war ich noch zurückhaltend, jetzt bin ich zuversichtlich, dass wir kurz davor stehen“, sagte Steinmeier der Saarbrücker Zeitung. …

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Stadler fordert Klarheit von Steinmeier wegen BND-Einsatz

Der Druck auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wegen des Einsatzes von BND-Agenten während des Irak-Kriegs hält an. „Ich kann mir kaum kompetentere Zeugen für die Kriegswichtigkeit einer Information im Irak-Krieg vorstellen als amerikanische Militärs. Deshalb möchte ich von Herrn Steinmeier Klarheit darüber, ob Deutschland die Bedeutung der vom BND gelieferten …

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Guido Westerwelle will Außenminister werden

FDP-Chef Guido Westerwelle peilt nach der Bundestagswahl 2009 im Falle eines Regierungswechsels das Amt des Außenministers an. „Wenn ich mir ein solches Amt nicht zutrauen würde, hätte ich nicht Vorsitzender der FDP werden dürfen,“ sagte Westerwelle in einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. …

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EU-Gipfel

In der politischen Klasse gibt es zwei Linien über das Vorgehen nach dem irischen Nein zum EU-Vertrag. Für die eine Richtung stehen vor allem die Bundeskanzlerin und die CDU: Augen zu und durch, fortfahren mit der Ratifizierung und hoffen, dass die Iren sich doch noch kaufen oder unter Druck setzen …

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