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Themen - Archiv: Aufbau Ost

NRW-SPD will Solidarpakt II revidieren

Die nordrhein-westfälische SPD will die im Solidarpakt II festgeschriebenen Finanzhilfen für den Aufbau Ost drastisch reduzieren und so überschuldete West-Kommunen entlasten. Das geht aus einem vertraulichen Strategiepapier der Parteispitze zur Landtsgswahl hervor, aus dem die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post zitiert. Demnach soll der Anteil der Kommunen am Solidarpakt von …

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Aufbau vor Ausbau Das gilt heute auch für den Westen

Aufbau Ost vor Ausbau West, so hieß das Anfang der Neunziger, unmittelbar nach der deutschen Wiedervereinigung. Der Satz hatte damals, als nach vier Jahrzehnten DDR-Wirtschaft die neuen Länder ein beklagenswertes Bild des Verfalls und der Verwüstung boten, seine Berechtigung. Da war eine historische Hypothek abzutragen. Im Grunde ging es darum, …

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Ostdeutsche Länder – Gemeinsam Lösungen suchen

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Arbeitsminister Olaf Scholz haben sich mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer getroffen. Bei dem Gespräch ging es auch um die Rentenangleichung und den Aufbau Ost Alle waren sich einig: die Rentenangleichung sei nur gemeinsam von Bund und Ländern zu lösen und bedürfe intensiver …

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Reine Symbolik – Aufbau Ost das gescheiterte Chefprojekt

Das vorgestellte 10-Punkte-Papier „Perspektiven für den Aufbau Ost“ von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und Sachens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich bestätigt, dass die Chefsache Aufbau Ost zum wiederholten Male gefloppt ist. Der jetzigen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es genau so wenig wie Ihrem Vorgänger Gerhard Schröder gelungen, die Probleme im Osten des Landes …

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Osten soll für CDU noch einmal zur Chefsache werden

Die CDU will den weiteren wirtschaftlichen Aufholprozess Ostdeutschlands wieder zur Chefsache machen. Mit einem Zehn-Punkte-Programm will die CDU „einen zweiten Schub“ für den wirtschaftlichen Aufholprozess im Osten erreichen. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ hat Sachsens neuer CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich in enger Abstimmung mit der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel …

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