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Themen - Archiv: Arnold Vaatz

Stasi-Überprüfungen Koalition einig über Verlängerung bis 2019

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Verlängerung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2019 verständigt. Das teilte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ mit. „Wir werden die Frist von 2011 bis 2019 verlängern“, sagte der CDU-Politiker dem Blatt. „Darüber sind wir uns …

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Union will ausländische Autofahrer an Verkehrskosten beteiligen

Die Union will ausländische Autofahrer zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur heranziehen. „Wir werden uns als Koalition in den kommenden Monaten darum kümmern müssen, wie das Transitland Nummer eins Deutschland künftig Transitnutzer stärker an den Verkehrskosten beteiligen kann“, sagte der für Verkehr zuständige Vizevorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, der in Düsseldorf erscheinenden …

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