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Themen - Archiv: Angela-Merkel

Merkel sieht kein Glauwürdigkeitsproblem für Mappus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet keine Auswirkungen der laufenden Atomdebatte auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 27. März und sieht auch kein Glaubwürdigkeitsproblem des Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Merkel sagte dem in Konstanz erscheinenden „Südkurier“: „Ich bin überzeugt, dass die christlich-liberale Regierung ihren energiepolitischen Weg gut begründen kann.“ Die Kanzlerin …

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Merkel lehnt deutsche Beteiligung an Militäreinsatz in Libyen ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Beteiligung Deutschlands an einem möglichen, militärischen Eingreifen des Westens in Libyen deutlich abgelehnt. Merkel sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Als Bundeskanzlerin kann ich uns da nicht in einen Einsatz mit äußerst unsicherem Ende führen.“ Während von Afghanistan durch den dort geplanten und ausgerüsteten Terrorismus eine …

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Merkels Energiewende

Diesen Montag sollte man im Kalender mit rotem Filzstift unterstreichen. Denn er markiert – innenpolitisch – eine Zäsur. Am 14. März 2011 hat sich Angela Merkel mit Murphys Gesetz abgefunden. Es besagt, dass alles, was schief gehen kann, irgendwann schief gehen wird. Wie gerade in Japan. Für eine technikgläubige, rationale …

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Peer Steinbrück tritt gegen die Bundeskanzlerin an

Der ehemalige Finanzminister der SPD, Peer Steinbrück, kehrt zurück auf die Bühne des Bundestages. Ende März wird Steinbrück, und nicht SPD-Chef Sigmar Gabriel oder Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, im Plenum gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) antreten. Das berichtet der in Berlin erscheinende Tagesspiegel in seiner Samstagsausgabe. Üblicherweise erläutert die Regierungschefin dem …

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Plagiatsvorwürfe beschädigen Guttenbergs Image

Noch nie ist in der Geschichte der Bundesrepublik einem Politiker in so kurzer Zeit so viel öffentliche Anerkennung zuteil geworden wie Karl-Theodor zu Guttenberg. Trotz seiner erst 39 Jahre gilt der schneidige Freiherr aus Oberfranken vielen bereits als natürlicher Nachfolger Angela Merkels im Kanzleramt – und nicht nur der Boulevard …

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Die Bundeskanzlerin und der EU-Stabilitätspakt

Merkels Vorhaben dient tatsächlich Europa. Denn klar ist: Scheitert dieser Stabilitätspakt, wäre eine Wiederholung fahrlässiger, leichtsinniger oder gar betrügerischer nationaler Finanzpolitiken wie in Irland, Spanien oder Griechenland möglich. Damit drohte eine neuerliche Spekulationswelle gegen den Euro und eine zweite Sanierungsaktion der EZB auch auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Dann würde …

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Scheitern der Hartz-IV-Gespräche

Fünf Euro mehr im Monat, ein Hortmittagessen, Gutscheine für den Geigenunterricht – mit Verlaub, aber das sind Fragen, die in der Bundespolitik normalerweise von Experten zwischen Tür und Angel geklärt werden. Und wenn das nicht gelingt, dann reicht ein Telefonat zwischen den Parteispitzen oder ein Vieraugengespräch bei einem Glas Wein. …

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Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und Frankreich

Seit eh und je dringt Frankreich auf eine europäische Wirtschaftsregierung. Genauso lange sträubten sich deutsche Regierungen – von Kohl über Schröder bis Merkel – vehement gegen diese Idee. Staatsinterventionen, Industriepolitik und Protektionismus à la française passen nicht mit dem deutschen Interesse an einem freien Welthandel und der sozialen Marktwirtschaft zusammen. …

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Die DDR-Erfahrung Merkels und die Ägypten-Strategie

Es mag ansonsten ja von Nutzen sein, wenn sich unsere Bundeskanzlerin auf ihre Erfahrungen aus der Zeit der friedlichen Revolution in der DDR bezieht. Dass sie jetzt allerdings im Blick auf Ägypten mit Ratschlägen für einen geordneten und allmählichen Übergang aufwartet, ist wenig hilfreich. Denn nicht nur am Nil, sondern …

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Neue Ära in Europa

Das was Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Mittagessen ihren EU-Partnern auftischte, war sicherlich keine leichte Kost. Ein „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ soll dafür sorgen, dass die Eurostaaten ihre Wirtschaftspolitik untereinander besser abstimmen. Damit käme es nach der Währungs- auch tatsächlich zur Wirtschaftsunion. Es ist schon erstaunlich, wie radikal die Kanzlerin ihre Meinung …

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