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Themen - Archiv: Absatzfondsgesetz

Sonnleitner: Bundesregierung muss sozial verträgliche Lösung sicherstellen

Nach dem rigorosen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Absatzfondsgesetz und dem folgenden Widerruf aller genehmigten Haushalts- und Rahmenpläne durch das Bundeslandwirtschaftsministerium verbleibt für den Absatzfonds und die Durchführungsgesellschaften CMA und ZMP nur noch die Abwicklung. Offen ist lediglich, ob es dabei zu einer geordneten Auflösung („stille Liquidation“) oder zu einer Zerschlagung …

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GOLDMANN/GEISEN: Absatzfondsgesetz ist verfassungswidrig

GOLDMANN/GEISEN: Absatzfondsgesetz ist verfassungswidrig – FDP fordert privatrechtliche Neuausrichtung Anlässlich der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes zum Absatzfondsgesetz erklären der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Michael GOLDMANN und der Agrarexperte Edmund GEISEN: Das Urteil der Richter am Bundesverfassungsgericht zum Absatzfondsgesetz ist keine Überraschung, dennoch überrascht es in seiner Klarheit und Eindeutigkeit. Seit der …

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Bleser/Mortler: Union bedauert Urteil zum Absatzfondsgesetz

Neuregelung wird Zeit und Marktanteile kosten Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Absatzfondsgesetz erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die zuständige Berichterstatterin, Marlene Mortler MdB: Wir bedauern das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Absatzfondsgesetz. Es steht zu befürchten, dass das Aus für die …

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