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Themen - Archiv: Abgeordnete

Abgeordnete erhöhen ihre Altersbezüge

Mit einem kräftigen Aufschlag aus der Steuerkasse haben sich die NRW-Abgeordneten ihre spätere Polit-Rente deutlich erhöht. Alle Proteste gegen die „Vollkasko-Mentalität“ waren vergeblich – die Mehrheit der Mandatsträger war nicht bereit, am Privileg einer üppigen Altersversorgung rütteln zu lassen. Mit der außerplanmäßigen Erhöhung hat der Landtag der 2005 als „historisch“ …

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Fahrbereitschaft des Bundestages verfehlt Klimaschutzziele

Die Fahrbereitschaft für die 622 Abgeordneten des Bundestages verfehlt offenbar die letztes Jahr vom Ältestenrat beschlossenen Klimaschutzziele. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, erfüllen derzeit mindestens 150 der rund 180 eingesetzten Autos nicht die seit 2010 geltende Vorgabe von unter 140 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer. Laut Zeitung wird sich daher der …

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Hoffnung für Italien

Von Silvio Berlusconi ist bekannt, dass er sich nie scheut, Niveau-Untergrenzen zu unterbieten. So wäre die Volte um das Eingreifen von Italiens großem Medien- und Politzampano bei der Polizei zugunsten einer 17-jährigen Gesellschafterin kaum noch der Rede wert. Schließlich sind die Geschichten Legion, in denen Berlusconi als Rechtsbeuger oder als …

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Zu viele Auslandsreisen – Lammert rügt Abgeordnete

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ die Bundestagsabgeordneten wegen zu vieler Dienstreisen ins Ausland gerügt und angesichts der Haushaltskrise zur Mäßigung aufgerufen. Demnach seien in den ersten Monaten des Jahres „bei weitem mehr Auslandsdienstreisen beantragt und unternommen worden als im vergleichbaren Zeitraum der Jahre 2009 …

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EU wird teurer

Muss Deutschland für die Diäten von Abgeordneten anderer EU-Länder aufkommen, ihnen gar die Pensionen mitfinanzieren, obwohl diese Parlamentarier sich nicht einmal für deutsche Interessen stark gemacht haben? So ist es beschlossen. Die neue Regelung wird dem Bürger schwer zu vermitteln sein. Er fragt sich zu Recht, warum müssen Parlamentarier EU-weit …

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Abgeordneten-Bezüge Parteienkritiker von Arnim fordert Volksentscheid über Diäten

In der Debatte um die geplante Erhöhung der Bezüge von Bundestagsabgeordneten fordert der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim Volksentscheide über Diätenerhöhungen. „Das Volk sollte durch Volksentscheide eine Kontrolle über die Bezahlung seiner Vertreter ausüben können“, sagte von Arnim der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Das sei „urdemokratisch“ und werde …

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