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Swift-Abkommen, schwarz-gelb konnte sich nicht durchsetzen

Terrorbekämpfung ist eine wichtige internationale Aufgabe. Der Schutz der persönlichen Daten der Bürger ist ebenfalls von hohem Rang. Der EU-Ministerrat hat sich gestern mit einem dürren Kompromiss zwischen Terrorbekämpfung und Datenschutz vorerst aus der Schusslinie genommen. Er hinterlässt einen schalen Beigeschmack. Die Proteste gegen das Vorbeischleusen des Swift-Abkommens am EU-Parlament vorbei haben die Entscheidung nicht verhindert. Sie wurde einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags getroffen, der dem EU-Parlament mehr Mitsprache gibt. Dass das Abkommen nur neun Monate gelten soll, zeigt aber das schlechte Gewissen vieler Minister. Bei einem neuen Abkommen soll nun das Parlament beteiligt werden. Die Bundesregierung enthielt sich der Stimme. Die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte starke Bedenken gegen den Datenaustausch geäußert, letztlich aber ihren Widerstand aufgegeben. Die FDP ist in der schwarz-gelben Koalition mit dem Ziel angetreten, sich als Bürgerrechtspartei zu profilieren. Gleich beim ersten Mal hat konnte sie sich aber nicht durchsetzen.

P2News/Westfalen-Blatt

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