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Streit um Steuergeschenk an Hoteliers

Christian Lindner

Politik braucht klare Symbole. Deshalb sollte die FDP schleunigst klarstellen, dass sie bereit ist, aus dem Unmut der Bürger ihre Schlüsse zu ziehen. Da die Liberalen in den Umfragen bei vier Prozent angekommen sind, wird solch ein Lernprozess fast schon zur Überlebensfrage. FDP-General Christian Lindner hat das begriffen und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen völlig korrekt als Fehler eingeschätzt. Schon im September will die FDP eine Strukturreform auf den Weg bringen, bei der alle ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf den Prüfstand kommen, auch das Geschenk an die Hoteliers. Das ist ein gutes Projekt der Liberalen. Dass sich die CSU über den Vorstoß der FDP ärgert, überrascht nicht. Die CSU drischt bekanntlich bei jedem Anlass auf die FDP ein. Doch dass auch Kanzlerin Angela Merkel den Vorschlag ihres Koalitionspartners eher ungnädig aufnimmt, ist nicht in Ordnung. Sinn der schwarz-gelben Koalition ist es nicht, die Freidemokraten an die Wand zu drücken. Merkel sollte den Liberalen diesen Vorstoß in eine verantwortungsvollere Steuer-Zukunft gönnen und sie unterstützen.

P2News/Neue Westfälische

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