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Streit um Milliardenüberschüsse

Im Streit um die Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zeigt sich wieder: Politiker haben ein selektives Gedächtnis. Deshalb muss daran erinnert werden, warum Gesundheitsfonds und Krankenkassen im Geld schwimmen. Beides ist in erster Linie auf Vorschriften aus dem letzten Jahr zurückzuführen. Die Bundesregierung – die darf das seither – hatte den Beitragssatz für Arbeitnehmer zentral von 14,9 auf 15,5 Prozent des Bruttolohns erhöht und den Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent eingefroren. 2011 ist wegen der guten Konjunktur die Bruttolohnsumme um fast fünf Prozent gestiegen. Davon hat zwar der Gesundheitsfonds, der das Geld einsammelt, nicht aber die einzelne Krankenkasse profitiert. Völlig abwegig und von unvergleichlicher Chuzpe geprägt ist die Forderung des Finanzministers, dem Fonds jetzt mal eben ein paar Milliarden aus dem Steuerzuschuss für versicherungsfremde Leistungen zu streichen. Das könnte Wolfgang Schäuble so passen: Der Bundeshaushalt wird je nach Kassenlage über den Beitragssatz der GKV nach dem Motto aufgebessert: Die Bundesregierung erhöht mal eben den Beitragssatz, weil der Finanzminister mal wieder klamm ist. Richtig ist: Der Fonds muss keine riesigen Überschüsse horten. Die Schlussfolgerung lautet aber: Der Beitragssatz für Arbeitnehmer muss wieder gesenkt werden. Wann, wenn nicht jetzt, wäre der richtige Zeitpunkt, die Beitragsparität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern wiederherzustellen? Auch die Kassen horten Überschüsse, weil ihre Ausgaben, zum Beispiel für Arzneimittel, deutlich gesunken sind und die Patienten an allen Ecken und Enden Zuzahlungen leisten müssen. Hier liegt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr völlig richtig: So, wie sie bei Bedarf Zusatzbeiträge kassieren, sollten die Kassen ihren Versicherten auch Geld zurückgeben.

P2News/Neue Westfälische

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