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Streit um das Sparpaket

Zum Streit in der Koalition über das Sparpaket kommentiert die in Chemnitz erscheinende „Freie Presse“: Es ist erstaunlich und bedenklich zugleich, wie der Regierung der politische Realitätssinn verloren geht. Sie ist gefangen im Versprechen, keine Steuern zu erhöhen. Dass daran auf mittlere Sicht sowieso kaum noch ein Bürger glaubt, haben CSU und vor allem die FDP völlig aus dem Blick verloren. Würde dies zumindest bei der eigenen Wählerschaft auf Akzeptanz stoßen, könnte man es ja noch verstehen. Doch die FDP verliert dramatisch an Zustimmung. Wären jetzt Wahlen, müsste sie sogar um den Einzug in den Bundestag bangen. Die Kanzlerin hat in den zurückliegenden Tagen immer wieder die außergewöhnlichen Herausforderungen beschrieben, vor denen das Land steht. Außergewöhnliche Herausforderungen bedürfen aber auch ungewöhnlicher Maßnahmen. Ein höherer Spitzensteuersatz wäre so eine Maßnahme. Noch scheut Merkel die offene Konfrontation mit den Liberalen. Sie braucht die FDP, um Christian Wulff als Bundespräsidenten durchzubringen. Danach werden die Karten neu gemischt.

P2News/Freie Presse (Chemnitz)

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