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Streit über die Gesundheitspolitik

Wenn die schwarz-gelbe Ministerriege unter Leitung von Angela Merkel heute zu ihrer ersten Regierungsklausur zusammenkommt, wird es auch um die künftige Gesundheitspolitik gehen. Nach allem, was bislang bekannt ist, will die Regierung den gebeutelten Krankenkassen im kommenden Jahr nur mit knapp vier Milliarden Euro zusätzlich aushelfen. Das Defizit der Kassen beläuft sich dann aber schon auf fast die doppelte Summe. Wer das Loch stopfen soll, ist auch bereits ausgemacht: Die Versicherten werden mit Zusatzbeiträgen dafür geradestehen müssen. Gemessen an dem, was die FDP als Reform preist, sind die Beitragszahler aber trotzdem noch gut dran. Würde die Gesundheitsprämie der Liberalen Wirklichkeit, wären die meisten Versicherten auf zusätzliche Unterstützung vom Staat angewiesen. Da dieser Staat aber schon im nächsten Jahr insgesamt 15,7 Milliarden Euro an die Krankenkassen abführt, um den Beitrag einigermaßen in Zaum zu halten, wäre er damit heillos überfordert. Nach seriösen Schätzungen braucht es mindestens noch einmal zehn Milliarden Euro zusätzlich, um die Gesundheitsprämie durch einen angemessenen sozialen Ausgleich zu flankieren. Dieses Geld ist in absehbarer Zukunft aber nie und nimmer vorhanden. Das Treffen in Meseberg soll angeblich auch ein gemeinsames Verständnis für die finanziellen Spielräume entwickeln, in denen künftig regiert werden kann. Vor diesem Hintergrund ist eigentlich schon die Regierungskommission überflüssig, in der laut Koalitionsvereinbarung die Schritte für eine Gesundheitsreform a la FDP festgelegt werden sollen. Aber vielleicht braucht die Union das Gremium ja nur, um den Liberalen die ganze Realitätsferne ihrer Pläne vor Augen zu führen.

P2News/Lausitzer Rundschau

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