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Streit in der Bundesregierung über Elterngeld

Solms Hermann Otto

Zwischen Union und FDP bahnt sich ein Streit über die mögliche Finanzierung von Steuersenkungen an. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms stieß mit seinem Vorschlag, das erst 2007 eingeführte Elterngeld zur Entlastung des Bundeshaushalts wieder abzuschaffen, am Donnerstag auf breiten Widerstand. Eine Rücknahme der Leistung stehe nicht zur Debatte, sagte ein Sprecher des CDU-geführten Bundesfamilienministeriums dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das Elterngeld sei „eine Erfolgsgeschichte“, wie die steigende Inanspruchnahme durch Väter zeige. Empörung löste Solms in der SPD aus, die die Elterngeldreform 2006 gemeinsam mit der Union verabschiedet hatte. „Je mehr über die vermeintliche Steuerentlastung der FDP bekannt wird, umso deutlicher wird: Die Steuerpolitik geht eindeutig und gnadenlos zulasten von Familien“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig der Zeitung. Die FDP sei „eine familienpolitische Laienspielschar“. Der Vorgang zeige, dass auch die Union, die Merkel familienpolitisch habe modernisieren wollen, „in ihren konservativen, männerdominierten Strukturen“ verharre, so Schwesig weiter. Das eigentlich „dicke Ende“ werde aber erst nach der NRW-Landtagswahl am 9. Mai auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen. Solms hatte in der „Financial Times Deutschland“ vom Donnerstag die familienpolitische Leistung in Frage gestellt. Das Elterngeld sei „eine Sozialleistung für Leute, die es nicht nötig haben“. Dem Bericht zufolge soll die Mehrheit der FDP-Bundestagsabgeordneten und auch zahlreiche Unionspolitiker Solms‘ Auffassung teilen, das jährlich rund vier Milliarden Euro teure Elterngeld sei weitgehend wirkungslos geblieben und daher überflüssig.

P2News/Kölner Stadt-Anzeiger

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