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Streiks im öffentlichen Dienst – Es trifft die Kommunen

Nein, die Krankenschwestern und die Erzieherinnen sind beileibe nicht überbezahlt. Bei 2000 Euro im Monat kämen fünf Prozent oder 100 Euro sehr recht und wären gut angelegtes Steuergeld. Dafür zu streiken, stieße in normalen Zeiten sicher auf Verständnis. Doch Verdi nennt mit Bedacht diese Beispiele, wenn es um den öffentlichen Dienst geht. Formell geht es um 1,2 Millionen Angestellte, faktisch um vier Millionen Beschäftigte, die Beamten sollen den Tarifabschluss übernehmen. Der Staat kann ihnen nicht mehr draufzahlen als seine Financiers – die Steuerzahler – in der freien Wirtschaft erhalten. Dort kämpfen die Leute gerade um ihre Jobs statt um höhere Löhne.

Die Regierung hat freilich eine schlechte Verhandlungsposition. Wer Geschenke an Hoteliers und Erben verteilt, kann schwer begründen, warum die Straßenkehrer leer ausgehen sollen. Doch die Hauptleidtragenden wären die Kommunen, nicht der Bund. Verdi weiß das und fordert, der Bund möge den Kommunen mehr Steuern zugestehen, dann könnten sie ihre Bediensteten auch besser bezahlen. Da ist ja was dran, aber realistisch betrachtet geht es so aus: Die große Steuerreform wird so bald nicht kommen, die Kommunen bluten weiter aus und reagieren auf Tariferhöhungen mit Personalabbau.

P2News/Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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