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Strafverfahren: Es geht nicht nur um die Täter

Opfern und Zeugen sollen im Strafverfahren eine stärkere Rolle spielen. Wer unter den Folgen einer besonders schweren Tat leidet, darf sich künftig neben den Staatsanwalt setzen.

Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett beschlossen hat.

In einem Strafprozess sind häufig alle Augen auf den Angeklagten gerichtet. Doch Aufgabe des sozialen Rechtsstaats ist es nicht nur, die Schuld eines Täters festzustellen.

Ebenso wichtig ist es, die Belange der Opfer zu wahren. Das gilt ganz besonders, wenn eine Tat mit schweren Folgen für ein Opfer verbunden ist. Und auch wer als Zeuge zur Wahrheitsfindung beiträgt, braucht den Schutz des Staat für seine Persönlichkeitsrechte.

Opfer als Nebenkläger

Neu geregelt werden soll, wann ein Opfer eine Nebenklage erheben kann. Grundregel ist dabei: Wer im Einzelfall unter besonders schweren Tatfolgen zu leiden hat, soll als Nebenkläger auftreten dürfen. Gleiches gilt bei bestimmten Delikten, die üblicherweise schwere Folgen nach sich ziehen – beispielweise bei Zwangsverheiratungen.

Vor den Strafgerichten ist es Aufgabe der Staatsanwälte, die öffentliche Klage zu erheben. Bei bestimmten Straftaten können sich Verletzte dieser Klage als Nebenkläger anschließen. Sie haben dann besondere Verfahrensrechte, beispielweise bei der Anhörung.

Opferanwälte ohne Kosten

Mit dem Gesetzentwurf sollen auch die Möglichkeiten erweitert werden, Nebenkläger ohne Kosten einen Anwalt zur Seite zu stellen.

Opfer schwerer Gewalttaten können beispielsweise eine Beiordnung verlangen, wenn die Tat bei ihnen zu schweren seelischen Schäden geführt hat.

Zeugenschutz verbessert

Zeugen sind oft zur Aussage verpflichtet. Sie helfen dabei, die Schuld eines Beschuldigten festzustellen. Auch deswegen ist es wichtig, dass sie nicht unter Druck gesetzt werden können, sondern geschützt werden.

Dabei soll künftig helfen, dass Zeugen bei der Polizei oder vor Gericht nicht ihre Wohnanschrift, sondern eine andere ladungsfähige Adresse angeben können. In geeigneten Fällen müssen die Ermittlungsbehörden auf diese Möglichkeit hinweisen.

P2News

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