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Strafanzeige gegen Dr. Guido Westerwelle

Guido Westerwelle

Am 23.02.2010 wurde Strafanzeige gegen Herr Dr. Guido Westerwelle wegen des Tatvorwurfs der Beleidigung, Diskriminierung von Erwerbslosen in Deutschland, als auch der Volksverhetzung erstattet.
Die Anzeige ging per Fax bei der Staatsanwaltschaft Berlin ein.

Der Tatvorworf der Anzeige, so berechtigt er aus sein mag,  wird wohl keine Rechtsverfolgung für den Außenminister Dr. Guido Westerwelle nach sich ziehen.

“ Die Aussagen des Bundesaußenministers, Vizekanzlers
und Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei (FDP) stören unserer Meinung nach den inneren Frieden der Bundesrepublik Deutschland, diskriminieren Erwerbslose,  und von Sozialleistungen abhängige Bürger. Sie ignorieren nicht nur das Urteil
des Bundesverfassungsgerichtes zum Arbeitslosengeld (Hartz IV)
vom 09.02.2010, sondern rufen auch zur Missachtung
dieses Urteiles auf. Daher sind die Aussagen von Herr Dr. Guido Westerwelle nicht nur antidemokratisch, sie provozieren
auch Gewalt ( verbal oder tätlich ) gegen Bedürftige.
Dass Dr. Westerwelle soziale Leistungen an Gegenleistungen binden möchte, erinnert nicht nur an andere Politiker dieser Couleur “ Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen ”, sondern verstößt gegen das Grundgesetz ( Art. 12 Abs. 2 Verbot der Zwangsarbeit ).“

Auch auf dem Nockerberg beim jählichen Starkbieranstich ist der FDP Vorsitzende mit seiner Aussage nicht gut weggekommen und musste sich einem kritisch, berechtigten Vergleich mit der Vergangenheit der Geschichte Deutschlands stellen.

Eine Petition mit der Rücktrittsvorderung ist zudem bereits online zu finden.

Zur Petition – online

P2News

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