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Stichwahl abgeschafft – NRW-SPD denkt an Klage

Die ab diesem Jahr erstmals geltende Abschaffung des Stichentscheids bei der Wahl der Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen wird möglicherweise die Gerichte beschäftigen. Die SPD prüfe derzeit, ob sie gegen den Beschluss der schwarz-gelben Landesregierung juristisch vorgehen soll, sagte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft  der Rheinischen Post. Wenn die Beteiligung an den Kommunalwahlen am 30. August unter 50 Prozent liege und ein Kandidat mit 20 Prozent der Stimmen als Sieger aus der Wahl hervorgehe  „wo bleibt denn da dessen demokratische Legitimation?“, fragt Kraft. Es sei aberwitzig, dass Deutschland Stichwahlen im Kongo absichere, Nordrhein-Westfalen diese aber abschaffe, sagte die Parteichefin und fügte hinzu: „Ich mache mir wirklich große Sorgen um unsere Demokratie.“

P2News

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