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Steuerstreit mit den Ländern

Die Bildungsinvestitionen werden zum Faustpfand. Die Botschaft: Wir kommen euch mit Milliarden für die Bildung entgegen, und ihr haltet unser Steuerpaket nicht länger auf. Das ist ein bemerkenswerter Vorgang. Die Länder nehmen mit, was sie kriegen können, unter welcher Überschrift auch immer. Es wird wohl kein Nullsummenspiel werden. Unterm Strich wird der Bund mehr Geld locker machen, als er ursprünglich wollte; und zwar für einen Bereich, für den er formal nicht zuständig ist. Merkel kauft sich die Zustimmung der Länder. Sie will keine Risiken eingehen, wenn es im Bundesrat zum Schwur kommt. Sie bekommt, was sie will. Die Art und Weise ist nicht neu, aber immer aufs Neue befremdlich. Sie wird viele Bürger irritieren. Das ganze Gezerre ist die Art von Politik, die viele Bürger abstößt. Zu parteipolitisch, zu tricky, zu weit entfernt vom eigentlichen Ziel. Es sollte um Bildung gehen. Das ist alles.

P2News/Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

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