Werbeanzeige
Home / Politik / Politik Deutschland / Steuerstreit – Kein Mut zur Korrektur
Werbeanzeige

Steuerstreit – Kein Mut zur Korrektur

Haut ausgerechnet eine schwarz-gelbe Landesregierung der neuen schwarz-gelben Bundesregierung demnächst ein dickes blaues Auge? Der Steuerstreit mit den Ländern, die sich ihr Ja-Wort abkaufen lassen wollen, ist für Angela Merkel die erste echte Bewährungsprobe nach dem kolossal verkorksten Start ihrer Regierung. Extrawürste für einzelne, das ist schon vor dem Krisengespräch am Sonntag klar, kann es nicht geben. Auch andere haben Sonderwünsche. Trotzdem muss sich die Kanzlerin etwas einfallen lassen. Den Ländern zweimal ins Portmonee zu greifen – zunächst am 16. Dezember beim Bildungsgipfel und zwei Tage später im Bundesrat, wenn das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zur Abstimmung steht – ist dreist. In beiden Fällen zahlen Länder und Kommunen die Zeche. Ausgleich muss also geschaffen werden. Nur woher nehmen angesichts beängstigender Schuldenstände? Vorschlag zur Güte: Der von der CSU erzwungene Steuernachlass für Hoteliers gehört gestrichen. Schon wäre eine Milliarde Euro mehr an Verfügungsmasse da. Aber Merkel hat nicht den Mut zur Korrektur. Wetten?

P2News/Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Werbeanzeige

Check Also

Annette Schavan: CDU bleibt neugierig auf die Piraten

Die stellvertretende CDU-Chefin Annette Schavan blickt wachsam auf den Erfolg der Piratenpartei. „Gerade das sich …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.