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Steuerabkommen mit der Schweiz

Nüchtern betrachtet ist dieses Abkommen ein gutes Geschäft. Die Eidgenossen werden nicht mehr als Zufluchtsort für Steuerflüchtlinge infrage kommen, die ihr zum Teil beträchtlichen Vermögen vor dem Fiskus in Sicherheit bringen möchten. Ggleichzeitig wird illegal in der Schweiz deponiertes Geld rückwirkend versteuert – das verspricht Milliardeneinnahmen für die klammen Kassen des Finanzministers. Unschön an der Geschichte ist freilich, dass Steuersünder de facto reingewaschen werden und anonym bleiben. Es ist eine Amnestie auf hohem Niveau, und wer hier die Gefahr sieht, Steuerflucht werde zu einem Kavaliersdelikt degradiert, hat nicht ganz unrecht. Das falsche Signal, das von von diesem Abkommen ausgeht, heißt: Man kann es ruhig versuchen. Dass da all jene, die gesetzestreu ihre Steuern gezahlt haben – und davon gibt es nicht wenige – nun laut wehklagen, ist nachvollziehbar.

P2News/Ostsee-Zeitung

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