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Steinmeier muss von Indien nukleare Abrüstung einfordern

BERLIN. Zu der dreitägigen Indienreise von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt die abrüstungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Elke HOFF:

Frank-Walter Steinmeier muss seine Indienreise dazu nutzen, verbindliche nukleare Abrüstungsverpflichtungen von Neu Delhi einzufordern. Der Außenminister hat dies bislang schmerzlich unterlassen und damit Zweifel an der Glaubwürdigkeit seiner eigenen Politik aufkommen lassen. Dies wurde besonders im Zusammenhang mit der deutschen Zustimmung für die Ausnahmeregelung der Nuclear Suppliers Group augenfällig, die zukünftig die Lieferung von Nuklearmaterial an Indien erlaubt, ohne dass Indien sich im Gegenzug zur Reduktion seiner Atomwaffen verpflichtet hat. Eine solche Politik setzt Deutschlands Renommee als glaubwürdiger Nichtkernwaffenstaat auf Spiel. Minister Steinmeier muss deshalb seinen Gesprächspartner in Neu Delhi klar signalisieren, dass eine zivile Nuklearkooperation zwischen Deutschland und Indien, ohne eine indische Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung nicht zustande kommen wird.

Darüber hinaus muss von deutscher Seite der ausstehende Beitritt Indiens zum Atomteststoppvertrag (CTBT) angemahnt werden. Die Atommacht Indien ist international ein nuklearer Schlüsselstaat. Die indische Weigerung dem CTBT beizutreten ist maßgeblich mit dafür verantwortlich, dass der Atomteststoppvertrag weiterhin auf Eis liegt. Auch wäre der Beitritt Neu Delhis zum CTBT ein wichtiges vertrauensbildendes Signal, um den Befürchtungen über ein nukleares Wettrüsten in Asien entgegenzutreten.

P2News

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