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Steinmeier legt Milliarden-Wachtums-programm vor

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will in seiner Nominierungs-Rede auf dem Sonderparteitag der SPD am Samstag in Berlin ein umfassendes Maßnahmenpaket zur gezielten Unterstützung der Konjunktur ankündigen. Das berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf SPD-Regierungskreise.

Steinmeier kommt damit der SPD-Linken entgegen, die in den vergangenen Tagen als Reaktion auf die drohende Rezession ein umfassendes Konjunkturprogramm gefordert hatte. Nach Informationen der Zeitung will Steinmeier im Einzelnen die Förderprogramme für den Mittelstand der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufstocken sowie das Gebäudesanierungsprogramm der Bundesregierung um rund eine Milliarde Euro erhöhen. Das solle Arbeitsplätze im Handwerk schaffen, heißt es. Es gehe um „intelligente Konjunkturhilfen“ und nicht um ein ausuferndes Programm. Außerdem sollen im Fall eines weiteren Wirtschaftsabschwungs die Lohnnebenkosten sowie die Investitionsquote stabil gehalten werden. Auch das Vorziehen des vollständigen Steuerabzugs der Beiträge zur Krankenversicherung, ursprünglich erst für 2010 geplant, um ein Jahr auf 2009, halte sich Steinmeier offen.
Damit würden die Bürger insgesamt um rund neun Milliarden Euro entlastet.

Steinmeier habe, so die Rheinische Post, seine Pläne in einem Vier-Augen-Gespräch mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am späten Donnerstag Abend, nach einem Vortrag Steinbrücks bei der Karl-Schiller-Stiftung in Berlin, abgestimmt. Steinbrück habe dem Außenminister seine volle Unterstützung zugesagt.

P2News

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