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Steinmeier kritisiert Krisenmanagement der Kanzlerin

Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat die Führungsfähigkeiten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Wirtschaftskrise scharf kritisiert. Anders als Merkel habe er „über viele Jahre hinweg bewiesen, dass man Kompass auch in der Krise bewahren kann“, sagte Steinmeier im Interview mit dem stern. Auf die Frage, was er in der Krise anders machen würde als die Kanzlerin, antwortete Steinmeier: „Ich würde Herrn Seehofer klarmachen, dass die bayerische CSU einer gesamtdeutschen Regierung angehört und sich deshalb auch so zu verhalten hat. Ich würde die Kräfte der Gemeinsamkeit stärken – mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften, aber auch den Parteien und Fraktionen der Opposition.“

Das, was die Bundesregierung in den vergangenen Monaten gegen die Krise beschlossen hat, trage die prägende Handschrift der SPD, sagte Steinmeier. Der Vizekanzler und Außenminister verteidigte den Versuch, den Autobauer Opel mit staatlicher Unterstützung zu retten: „Industrielle Kapazitäten, die wir jetzt preisgeben, sind unwiederbringlich weg. In der nächsten Wachstumsphase würden sie nicht wieder bei uns entstehen, sondern weit entfernt in den Wachstumsregionen Indien oder China.“ Deutschland sei das „Silicon Valley der globalen Automobilindustrie“. Er kämpfe dafür „dieses Stück Zukunft“ mit aller Kraft zu erhalten, sagte Steinmeier. Sich zurückzulehnen und geschehen zu lassen, was geschieht, kann nicht die Antwort der Politik sein.“

Steinmeier kritisierte scharf die „Borniertheit und den Hochmut“ der Banker. Sei seien überzeugt davon, dass die Welt einfach weiter nach ihren Regeln spiele. Nach dem Desaster auf den internationalen Finanzmärkten sei aber mehr denn je die Politik gefragt. „Der Schrecken sitzt tief wie nie. Ich kämpfe deshalb dafür, dass wir jetzt die Chance für einen Neuanfang nutzen und endlich jene Regeln schaffen, die auf den regellosen Märkten bisher fehlen“, sagte der Kanzlerkandidat dem stern. Er plädiere für eine bessere Aufsicht der Banken und eine Art TÜV für Finanzprodukte.

Steinmeier bekräftigte im stern das Ziel der SPD, bei der Bundestagswahl „35 plus x Prozent“ zu erringen: „Na klar, wir wollen stärkste Partei im Bundestag werden.“ Er räumte ein, dass die SPD „viel Hader und Kleinkrieg“ hinter sich habe. Aber Parteichef Franz Müntefering und ihm sei es in den vergangenen Monaten gelungen, eine Geschlossenheit hinzukriegen, die der SPD kaum jemand zugetraut habe. „Ich trete an, um Bundeskanzler zu werden“, sagte Steinmeier, „und das mit vollem Ernst und vollem Einsatz.“

P2News

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