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Steinmeier fordert Aufbruch in der Abrüstungspolitik

Das Krisenjahr 2009 müsse ein Jahr des gemeinsamen Aufbruchs sein, hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert. Dringender Handlungsbedarf bestehe beim Thema Abrüstung. Auf der Erde lagerten noch tausende von atomaren Sprengköpfen. Zudem bestehe die Gefahr der weiteren Aufrüstung.

Steinmeier sprach sich für eine „Vision einer Welt ohne Atomwaffen“ aus. Dazu seien allerdings noch viele Zwischenschritte notwendig, sagte der Außenminister. Auch im Bereich der konventionellen Waffen sieht er Handlungsbedarf. Der KSE-Vertrag sei „notleidend“.

Die Verhandlungen zum KSE-Vertrag (Konventionelle Streitkräfte in Europa) begannen schon 1989 zwischen der Nato und dem Warschauer Pakt. 1992 war der Kalte Krieg vorbei. Es trat ein veränderter Vertrag zwischen den Ex-Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts und den Nato-Staaten in Kraft. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, den Vertrag auszusetzen. Hintergrund war der Plan der USA, in Polen und Tschechien einen Raketenabwehrschirm zu installieren.

Erweiterter Sicherheitsbegriff

Die zentralen Probleme wie die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Klima- und Sicherheitspolitik dürften nicht isoliert betrachtet werden, forderte Steinmeier. Er warnte zudem vor Protektionismus und rein nationalem Denken. Dadurch könne die Krise noch verschärft werden. Kooperation und gemeinsames Handeln müssten die Prinzipien des globalen Zeitalters sein – und nicht Abgrenzung und Abschottung.

Dieses Signal sollte von der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz ausgehen. „Das Fenster der Geschichte ist für eine Weile geöffnet“, sagte der Außenminister. Mit Obama gebe es nun einen US-Präsidenten, der ein „neues Denken“ in der Abrüstungs- und Sicherheitspolitik einfordere. Und auch in Russland gebe es einen Präsidenten, der einer Generation angehöre, „die jedenfalls auch nicht mehr wesentlich vom Kalten Krieg geprägt ist“.

Suche nach einer neuen Sicherheitsarchitektur

Der Außenminister forderte auch einen Ausbau der europäischen Sicherheitsarchitektur. Diese müsse Russland wirksam einschließen. Ein neuer Geist der Zusammenarbeit könne im Abrüstungsbereich entstehen.

Als ein positives Signal bezeichnete Steinmeier die Ankündigung Russlands, in Kaliningrad keine Iskander-Raketen zu stationieren. Wenn Russland auf die Stationierung seiner Mittelstreckenraketen verzichtet, könne auch über den geplanten Raketenabwehrschirm in Mitteleuropa noch einmal gesprochen werden. Eine einvernehmliche Lösung zwischen den USA, Europa und Russland sei anzustreben.

Steinmeier forderte ferner eine Debatte über die künftige strategische Ausrichtung der NATO. Notwendig sei eine ehrliche Aufgabendiskussion. Er rate dringend dazu, eine „Group of Eminent Persons“ ohne Scheuklappen und jenseits des Tagesgeschäfts einzurichten. Die könne Perspektiven für das Bündnis im nächsten Jahrzehnt entwerfen.

Atomstreit mit dem Iran

Hierbei gehe es nicht darum, einem Land das Recht zur friedlichen Nutzung von Atomenergie abzusprechen. Es müsse aber verhindert werden, dass unter dem Deckmantel friedlicher Nutzung ein militärisches Programm vorangetrieben werde.

Nach seinem Eindruck wolle die US-Regierung nach langen Jahren der Eiszeit in einen direkten Dialog mit dem Iran einsteigen. Steinmeier appellierte an die Verantwortlichen in Teheran, diese Chance zu ergreifen.

Henry Kissinger für eine Welt ohne Atomwaffen

Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger sieht die Notwendigkeit einer neuen und wieder engeren Kooperation in den transatlantischen Beziehungen. Dies sei unerlässlich, um eine Weiterverbreitung von Nuklearwaffen zu verhindern. Denn durch eine zunehmende Verbreitung taktischer und strategischer Atomwaffen werde eine Abschreckung wie im kalten Krieg reine Makulatur.

Die Bemühungen für eine nuklearfreie Welt müssten wieder auf die Tagesordnung der Sicherheitspolitik. „Da die Großmächte des kalten Krieges, die USA und das heutige Russland als Nachfolger der Sowjetunion, über rund 90 Prozent der weltweiten Atomwaffenbestände verfügen, haben sie auch eine besondere Verantwortung zu tragen“, sagte Kissinger.

Morgen wird die Konferenz mit Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Staatspräsidenten Nicholas Sarkozy und des US-Vizepräsidenten Joe Biden fortgesetzt.

P2News

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