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Steinmeier bremst bei Öffnung des Arbeitsmarktes für ausländische Fachkräfte

Frank-Walter Steinmeier

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen eine verfrühte Öffnung des Arbeitsmarktes für ausländische Fachkräfte gewandt. Über die Initiative von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die in der CDU für ausländische Fachkräfte werben will, sagte er, „Frau von der Leyen zäumt das Pferd von hinten auf“. Die Bürger erwarteten, „dass wir nicht den leichten Weg gehen“, erklärte Steinmeier den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochausgaben). Zwar sei der Fachkräftemangel ein Fakt. Die Wirtschaft würde allerdings auf Akzeptanzprobleme stoßen. „Wenn vier Fünftel der Betriebe nicht ausbilden, aber nach Fachkräften rufen, sehen die Leute das nicht ein“, gab Steinmeier zu bedenken.

Er sagte Frau von der Leyen einen Misserfolg voraus. „Ich kenne Osteuropa gut. Es ist von einem Arbeitskräftemangel geplagt. Die werden aus Polen, der Ukraine oder Russland nicht in Scharen zu uns kommen. Wo sollen die Leute herkommen?“, fragte Steinmeier. Er habe als Außenminister ein großes Programm für die deutschen Auslandsschulen auf den Weg gebracht. „Wir werden junge Menschen eher interessieren, wenn sie in ihrer Biografie einen Kontakt zu Deutschland haben, zu Kultur und Sprache“, sagte er. Dort lege die derzeitige Regierung aber den Rotstift an. Steinmeier: „Die Chinesen und Inder gehen in englischsprachige Länder und nicht zwangsläufig zu uns. “

Über die Zuwanderung gebe es ein „Gerangel in der Union“. Olaf Scholz habe als Arbeitsminister längst Regelungen geschaffen, um qualifizierten Fachkräften entgegenzukommen. Die heutige Regierung sei indes nicht vorangekommen bei der Anerkennung von Zeugnissen und Abschlüssen. Vor allem müsse der Schwerpunkt darauf liegen, „die Reserven zu qualifizieren, die wir auf dem Markt haben.“ Die Regierung tue das Gegenteil. Sie habe die Mittel für Qualifizierung gekürzt und den Rechtsanspruch, den Hauptschulabschluss nachzuholen, gestrichen.

P2News

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