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Steinbrück weist Verantwortung in KfW-Skandal zurück

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat jede Verantwortung am KfW-Skandal zurückgewiesen. Der in Dortmund erscheinenden „Westfälischen Rundschau“ sagte er, es gebe kein Versagen der Aufsicht. „Dass kann jetzt nicht bei der Politik abgeladen werden“, erklärte er und fügte hinzu, „da haben ja gerade die Finanzprofis in der KfW versagt.“ Die Kreditanstalt hatte über 300 Millionen Euro an die insolvente Bank Lehmann Brothers überwiesen. „Die Hoffnung, mehr als einen Teil des Betrages zu bekommen ist gering“, räumte Steinbrück ein. Für die Professionalität der Geschäfte seien die Banken selber verantwortlich. Der KfW-Vorstand müsse vor allem das Risikomanagement dringend optimieren. Zu den Vorwürfen aus den Reihen von FDP und Grünen sagte er, sein Ministerium habe nur die Rechts- und nicht die Fachaufsicht. Das wisse auch die Opposition, die nun versuche, populistisch aufzurüsten. „Rechtsaufsicht heißt eben nicht, dass wir operative Vorgänge zu überwachen haben. Das geschieht bei keiner Bank und kann auch nicht geschehen.“ Es sei das gute Recht des Parlaments, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Es mache allerdings bei offensichtlichem Versagen des Bankmanagements wenig Sinn. Er halte in der labilen Situation der Finanzmärkte „wenig von Veranstaltungen, die Anlass für weitere Aufregungen sind.“ Zur internationalen Bankenkrise sagte er, in der EU und auf G-7-Ebene sind viele richtige Prozesse bereits angestoßen worden, zum Beispiel bei der Forderung nach mehr Transparenz und nach besserer Eigenkapitalunterlegung. All dies wirkt nach seiner Ansicht aber nicht in der aktuellen Situation, „sondern hilft hoffentlich eine nächste Krise zu verhindern oder abzuschwächen.“

Westfälische Rundschau, P2news

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