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Steinbrück muss neuen Haushalt vorlegen

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Alexander Bonde, hat nach der Bekanntgabe einer 30-Milliarden-Euro-Bürgschaft für den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate die Aufstellung eines neuen Bundeshaushalts für 2009 gefordert. „Der Haushalt von Finanzminister Peer Steinbrück ist auf Sand gebaut. Er muss einen neuen Entwurf vorlegen“, sagte Bonde. Die dem Haushalt zugrunde liegenden Wachstumsprognosen seien unrealistisch, die Auswirkungen der Finanzkrise offenbar schlimmer als gedacht. Bonde forderte zudem Mitspracherechte des Bundes für die Zweckgesellschaft, in der die Risiken der Hypo Real Estate gebündelt werden sollen. „Es kann nicht sein, dass da Banker ihr Spielchen treiben“, sagte er.

Rheinische Post

P2News

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