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Steinbrück in Not

Der üppige Tarifabschluss, die Erhöhung von Wohngeld und Kindergeld, mehr Bafög und die einmalige Aussetzung des demographischen Faktors in der Rentenversicherung  alles das hat die Koalition viel Geld gekostet. Für Steuersenkungen blieb nicht allzu viel. Und jetzt droht dem wichtigsten verbleibenden Ziel der großen Koalition, dem Haushaltsausgleich, eine einjährige Verspätung. Das mag angesichts des historischen Datums, endlich ohne zusätzliche Schulden auszukommen, nicht allzu sehr ins Gewicht zu fallen. Es ist gleichwohl ein Symbol dafür, dass sich ausgabefreudige Parlamentarier mit dem Sparen schwer tun. Richtig gefährlich wird das Spiel, wenn die Konjunktur den Haushältern einen kräftigeren Strich durch die Rechnung macht. Wenn etwa die Finanzkrise die deutsche Wirtschaft doch stärker heimsucht, als die Experten prognostizieren. Dafür gibt es deutliche Anzeichen. Die USA können dank der Globalisierung ihre Finanzlasten auf die ganze Welt verteilen  mit allen wirtschaftlichen Auswirkungen. Der Haushalt ist auf Kante genäht. Das muss jetzt auch Steinbrück anerkennen. Er hat schon vorsorglich einer stärkeren Senkung des Arbeitslosenbeitrags eine Absage erteilt. Reichen wird das nicht.

Rheinische Post, P2news

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