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Steinbrück fordert von der FDP staatspolitische Verantwortung beim Konjunkturpaket II

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück fordert von der FDP mehr „staatspolitische Verantwortung“ beim Konjunkturpaket II. „Auch die FDP wird sich letzten Endes ihrer Verantwortung für dieses Land nicht entziehen können“, sagte Steinbrück der Rheinischen Post. „Das zweite Konjunkturprogramm ist die richtige Antwort, um die Auswirkungen der Krise auf unsere Konjunktur zumindest abzufedern“, sagte der Minister. Steinbrück unterstrich zugleich den Anspruch des Staates auf Einfluss bei der Hypo Real Estate. „In diesem Fall geht es nicht um ideologische Grundsatzdebatten. Bei einer Bank, die der Steuerzahler mit 87 Milliarden Euro stützt, braucht der Staat eine Einflussmöglichkeit“, sagte Steinbrück. Es werd ein abgestuftes Verfahren geben, um dieses Ziel zu erreichen. „Eine Enteignung wäre nur das allerletzte Mittel.“

P2News

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