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Steinbrück bei Erbschaftsteuerreform gescheitert

BERLIN. Auch am heutigen Tage ist von der großen Koalition keine Rechtssicherheit für Bürger und Unternehmer bei der Erbschaftsteuer geschaffen worden. Die Verhandlungen über einen Kompromiss in der Erbschaftsteuer sind gescheitert.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück reist seit Monaten durchs Land und erklärt, dass noch vor der Sommerpause ein endgültiger Kompromiss zur Erbschaftsteuer gefunden werde. Dies wird nun nicht geschehen. Die Entscheidung über die Erbschaftsteuer ist auf die Zeit nach der bayerischen Landtagswahl im September vertagt worden.

Dies zeigt, dass die Koalition in zentralen Punkten weiterhin völlig uneins ist. Nach wie vor ist von der Regierungskoalition ein Bruch der Koalitionsvereinbarung zu Lasten des Deutschen Mittelstandes geplant. In der Koalitionsvereinbarung heißt es noch, dass bei der Fortführung des Betriebes die Erbschaftsteuer ganz entfallen soll. Dieses soll nun nicht mehr gelten.
Die neuen Unternehmenswerte werden mindestens auf das Drei- bis Vierfache erhöht. Eine entsprechend höhere Steuerpflicht ist die Folge. Zudem werden auch im Falle der Verschonungsregelung 15 Prozent Steuern auf den erhöhten Wert sofort fällig.

Erben in der Steuerklasse II und III, also Geschwister, Neffen und Nichten sowie nichteheliche Lebensgemeinschaften, haben zukünftig bei einem leicht erhöhten Freibetrag von 20.000 Euro 30 Prozent ihrer Vermögenssubstanz einen Monat nach Erhalt des Steuerbescheides an das Finanzamt abzuliefern. Dies kommt einer Teilenteignung großer Teile der Bevölkerung durch einen unersättlichen Staat gleich.

P2News

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