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Steinbrück außerhalb sozialer Marktwirtschaft

Anlässlich der jüngsten Äußerungen Bundesfinanzminister Steinbrücks zu den Vorschlägen des Bundeswirtschaftsministers zu Guttenberg zum Bankenrettungsmodell erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:

Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers zu Guttenberg, Lösungsmöglichkeiten zur Rettung angeschlagener Finanzinstitute auch unterhalb der Schwelle einer Enteignung zu entwickeln, findet die uneingeschränkte Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Unionsfraktion setzt sich mit voller Kraft dafür ein, den Finanzmarkt zu stabilisieren, ohne Enteignungen einzelner Institute vornehmen zu müssen. Jedes geeignete Mittel, mit dem eine Enteignung vermieden werden kann, ist in jedem Fall vorzuziehen.

Es ist daher völlig unverständlich, dass der Bundesfinanzminister den Vorstoß zu Guttenbergs von vornherein in Bausch und Bogen ablehnt und damit offensichtlich leichtfertig mit der sozialistischen Keule der Enteignung hantiert. Steinbrück zieht aus rein ideologischen Gründen die Enteignungskarte und will marktwirtschaftliche Instrumente nicht nutzen. Damit stellt er sich außerhalb der sozialen Marktwirtschaft. Bei der SPD scheint jetzt jede Hemmschwelle gefallen zu sein. Es zeigt sich einmal mehr, dass nur die Union der Garant der verfassungsrechtlich verankerten Eigentumsrechte ist.

P2News

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