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Steinbach: Schließung Guantanamo – Eine Chance für Obama

Anlässlich der Amtseinführung von Präsident Obama erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach MdB:

Die Arbeitsgruppe Menschenrechte begrüßt die Aussetzung aller Terrorismus-Verfahren im Gefangenenlager Guantanamo. Mit diesem 120 Tage währenden Moratorium ist die Grundlage für die notwendige Zäsur in der Guantanamo-Frage gelegt. Die Amtseinführung von Präsident Obama ist verbunden mit der Hoffnung, dass er den Vereinigten Staaten die Glaubwürdigkeit zurückgeben wird, welche die USA im Kampf gegen den Terrorismus dringend benötigt.

Dazu gehört insbesondere die Auflösung des menschenunwürdigen Lagers Guantanamo; dazu gehört selbstverständlich, dass die USA die Gruppe der als unschuldig eingestuften Häftlinge im eigenen Lande aufnimmt, soweit sie nicht in die Heimat zurückkehren können; und dazu gehört, die Menschen für die erlittene ungerechte Behandlung zu entschädigen. Nur wenn die USA jetzt ihre eigene Verantwortung in dieser Frage in vollem Umfang selbst wahrnehmen, können sie ihre beschädigte Würde wieder gewinnen.

Wir ermutigen Präsident Obama, seinen Amtsantritt als konsequenten Neuanfang in der Menschenrechtspolitik seines Landes zu nutzen.

P2News

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