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Staatliche Kulturförderung – ein fester Anker in der Krise

Anlässlich des Expertengesprächs des Kulturausschusses im Deutschen Bundestag zu den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Kulturförderung erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die Berichterstatterin für Spenden und Sponsoring Gitta Connemann MdB:

Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Kulturförderung sind in Deutschland bislang nicht gravierend. Der Grund: Über 90 Prozent der direkten Finanzierung von Kultur tragen in verlässlicher Weise die öffentlichen Hände. Bei einem Expertengespräch des Kulturausschusses im Deutschen Bundestag wurde klargestellt: Auf die Kulturförderung durch Bund, Länder und Kommunen ist Verlass, auch ohne Staatsziel-Bindung.

Das Beispiel: Der Bundeskulturetat ist in den letzten Jahren kontinuierlich um insgesamt 7,8 Prozent gestiegen. Und eine Erhöhung für 2010 ist von Staatsminister Bernd Neumann MdB angekündigt. So sollten auch Länder und Kommunen, die Hauptträger der staatlichen Kulturförderung, es praktizieren. Kulturförderung ist Zukunftsförderung.

Anders als z.B. in den USA besteht in Deutschland kein Grund zur Panik. Gleichwohl müssen wir mittelfristig private Stiftungen, Spender und Sponsoren für Kunst und Kultur ermutigen, ihre hilfreiche Tätigkeit fortzusetzen. Der Kulturbereich kann auf diese private Förderung nicht verzichten. Sie sind das Spielbein der Förderung.

Wir appellieren an alle, keine Kurzschlusshandlungen zu verursachen. Kulturförderung steigert immer auch das öffentliche Ansehen. Ein abrupter Ausstieg aus der Förderung würde langfristige mühevolle Aufbauarbeit zerstören. Getroffene Förderungszusagen werden sicher eingehalten, wie das Expertengespräch ergab.

Der Bund hat mit dem Konjunkturprogramm II sogar noch weitere Anstrengungen für Kulturhilfen unternommen. Die Länder und Kommunen können die bereit gestellten Mittel des Konjunkturprogramms II auch für die Sanierung von Kulturbauten einsetzen. Dafür hat sich die Unionsfraktion besonders stark gemacht.

P2News

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