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Spitzentreffen im Kanzleramt Zurück zur Arbeit

Das Krisentreffen der drei Parteichefs Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer ist nun schon der zweite Versuch, eine klimatische Verbesserung in der von Dauerstreit geprägten schwarz-gelben Koalition zu erreichen. Das Klausurtreffen in Meseberg hat nichts an dem chaotischen Erscheinungsbild geändert. Der Kampf um die Steuerreform schwelt seitdem weiter. Und auch bei Erika Steinbach oder der Gesundheitsreform ist keine Einigung in Sicht. Grundsätzlich gibt es wenig Anlass, von einer dauerhaften Beruhigung auszugehen. Die angeschlagene CSU wird sich weiter auf Kosten der FDP profilieren wollen. Und die Liberalen werden weiter schon aus Glaubwürdigkeitsgründen auf Steuersenkungen im Volumen von 24 Milliarden Euro pochen – komme, was da wolle. Westerwelle hat Merkel schon vor dem Spitzentreffen darauf hingewiesen, wo für ihn der Spaß aufhört. Offenbar wären die Liberalen sogar zum Koalitionsbruch bereit, wenn sich die Union bei der Steuersenkung verweigerte. Statt eines echten Neustarts ist also eher eine taktische Pause zu erwarten. An dieser hat vor allem die FDP ein Interesse. Denn der Dauerstreit schadet ihr am meisten. Während sich CDU und CSU umfragemäßig stabilisieren, gibt die FDP ab – auch in NRW. Das Steuersenkungsthema verliert für die Menschen zweifellos an Bedeutung – im jüngsten Politbarometer ist eine Mehrheit der Deutschen sogar explizit gegen weitere Entlastungen. Die Liberalen wären also gut beraten, ihr Leib- und Magenthema mit etwas weniger Vehemenz zu vertreten. Für die Koalition als ganzes gilt, dass es noch Arbeit auf vielen anderen Feldern gibt – Afghanistan oder Atomausstieg etwa. Es wäre an der Zeit, dass Schwarz-Gelb versucht, die Bürger durch unaufgeregte Sachpolitik zu beeindrucken und nicht durch einen Dauerclinch.

P2News/Neue Westfälische

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