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SPD: Weniger Macht für Koalitionsregierungen im Bundesrat

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann will angesichts der wachsenden Macht der FDP im Bundesrat die Abstimmungsregeln in der Länderkammer ändern. „Es ist zu überlegen, ob man nicht das Grundgesetz ändert und den Zwang zu einem einheitlichen Stimmverhalten der Länder abschafft“, sagte der SPD-Politiker der Rheinischen Post. So sollten die Koalitionsregierungen der Länder im Bundesrat auch unterschiedlich abstimmen dürfen – etwa durch ein Stimmensplitting. „Es kann nicht sein, dass sich in einem Sechsparteien-System Koalitionsregierungen der Länder wechselseitig blockieren“, sagte Oppermann.

P2News

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