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SPD und Union fordern Sonderabgabe für Banken

Der Bankensektor soll sich mit Milliarden an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. Das wollen Abgeordnete der Union und SPD bei den Verhandlungen über das staatliche Rettungspaket durchsetzen. „Wir müssen das Verursacherprinzip festschreiben“, sagte Carsten Schneider, SPD-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Der Bundestag soll das Gesetz zur Stabilisierung des Finanzmarktes am Freitag beschließen. Die angeschlagenen Banken können staatliche Bürgschaften bis zu 400 Milliarden Euro und Eigenkapitalhilfen bis zu 70 Milliarden Euro erhalten. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nimmt an, dass maximal 20 Milliarden Euro Bürgschaften ausfallen, also als Verlust zu Buche schlagen. Damit nicht die Steuerzahler diese Summe tragen müssen, will man den Banken eine Sonderabgabe auferlegen. Der Plan: Mache der Banken-Rettungsfonds, den der Bundestag heute beschließt, in einigen Jahren Verluste, solle das Defizit an die Finanzbranche weitergereicht werden, so Schneider. Unterstützung erhält er dabei nicht nur vom SPD-Linken Ortwin Runde, sondern auch vom finanzpolitischen Sprecher der Union, Otto Bernhardt. „Die Kosten für Zinsen und Tilgung der Branche aufzuerlegen, halte ich für gerechtfertigt“, sagte Bernhard der WAZ. Die Banken sollen die Kosten der Rettungsaktion allerdings nur dann selbst tragen, wenn dies für sie wirtschaftlich verkraftbar ist. „Sie können das Geld nach ihrer Stabilisierung zurückzahlen“, sagte Runde. Er schlug vor, dass die Sonderabgabe in Form eines Zuschlags zur Körperschaftssteuer zu erheben. Nach Bernhards Informationen will der Finanzausschuss einen entsprechenden Prüfauftrag an das Finanzministerium richten. „Der Haushaltsausschuss wird sich dem anschließen“, so Bernhard.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung, P2news

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