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“SPD soll nicht auf Kosten von Kindern und Eltern Politik machen”

Im Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die SPD davor gewarnt, durch eine Blockadehaltung den Interessen der Familien in Deutschland zu schaden. “Die SPD soll nicht auf Kosten von Kindern und Eltern Politik machen”, sagte Kauder dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Montag). Die SPD hatte angekündigt, sie werde das von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in den Gesetzentwurf zum Ausbau der Kinderbetreuung hineingeschriebene Betreuungsgeld nicht mittragen. Kauder bekräftigte, die Union werde an der neuen Finanzleistung für Eltern festhalten, die ihre Kinder zu Hause erziehen. “Das Betreuungsgeld ist fest VEREINBART (nicht: verankert, d. Tsp.) und bleibt im Gesetz”, sagte er. Lediglich die genaue Ausgestaltung des Betreuungsgeldes sei noch offen.

Der Tagesspiegel

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