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SPD schließt große Koalition bis 2013 aus

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat eine große Koalition bis 2013 ausgeschlossen. „Ich schließe definitiv aus, dass wir mit der Union in dieser Legislaturperiode eine große Koalition bilden“, sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Der SPD-Politiker forderte Neuwahlen. „Diese Koalition ist handlungsunfähig. In einer Zeit der existenziellen politischen Weichenstellungen regiert in Deutschland nur noch Streit und Stillstand. Neuwahlen sind der einzige Ausweg aus der permanenten Regierungskrise.“ Zum Bruch in der schwarz-gelben Koalition könnte es bei der Abstimmung über den permanenten europäischen Rettungsschirm ESM kommen, so Oppermann. „Der FDP-Mitgliederentscheid über den Stabilitätsmechanismus für den Euro wird das politische Fallbeil für diese Koalition. Wenn sich die FDP gegen den Eurorettungsschirm entscheidet, wird Merkel sofort den Weg für Neuwahlen freimachen.“ Die SPD werde sich den Hilfsmaßnahmen für Europa nicht verweigern. „Wir werden unsere Verantwortung gerecht, indem wir zum Wohl Deutschlands und Europas die erforderlichen Maßnahmen zur Rettung des Euro unterstützen. Die nötigen Schritte dafür werden wir im Parlament mittragen.“

P2News/Rheinische Post

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