Werbeanzeige
Home / Politik / Politik Deutschland / SPD-Schatzmeisterin: Sponsoring bringt wenig
Werbeanzeige

SPD-Schatzmeisterin: Sponsoring bringt wenig

Barbara Hendricks

SPD-Bundesschatzmeisterin Barbara Hendricks hält eine Reform des Parteiengesetzes aufgrund der CDU-Sponsoring-Affäre nicht für zwingend notwendig. Wegen der geringen Beträge sei “ der Informationsgewinn gering“, sagte Hendricks dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. An den Gesamteinnahmen der SPD trügen Sponsoringaktivitäten zu weniger als einem Prozent bei. Insgesamt sei die Parteienfinanzierung in Deutschland „gut geregelt“. Allerdings seien „Anpassungen des Parteiengesetzes“ angesichts der „Möwenpick-Spende für die FDP“ angezeigt, sagte die 57-jährige SPD-Politikerin weiter. In Verruf sei im Übrigen nicht das Sponsoring also solches geraten, „sondern der Verkauf von Gesprächszeit mit Ministern und Ministerpräsidenten der CDU“. Beim Sponsoring sei die Nennung des Sponsorennamens “ die einzig notwendige und zugleich die einzig zulässige Gegenleistung“. Die CDU in NRW habe dagegen „ganz offenbar Gelder für Gespräche mit Amtsträgern verlangt. Das hat mit Sponsoring nichts zu tun, das ist sittenwidrig. Im Zweifelsfall erfüllt es den Tatbestand der Vorteilsnahme“, sagte Hendricks.

P2News/Kölner Stadt-Anzeiger

Werbeanzeige

Check Also

Annette Schavan: CDU bleibt neugierig auf die Piraten

Die stellvertretende CDU-Chefin Annette Schavan blickt wachsam auf den Erfolg der Piratenpartei. „Gerade das sich …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.