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SPD-Politiker fordern Volksentscheid über Stuttgart 21

Prominente Sozialdemokraten aus Baden-Württemberg fordern in einem öffentlichen Appell einen Volksentscheid über das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Das berichtet das Online-Magazin stern.de. Initiator ist der SPD-Vordenker Erhard Eppler. Wenn Gespräche „nicht zu einer Lösung und Befriedung führen, sollten die Bürgerinnen und Bürger – in welcher Form auch immer – die Chance bekommen, selbst zu entscheiden. Und die Entscheidung der Bevölkerung muss dann auch akzeptiert werden“, heißt es in dem Aufruf.

Bislang war die SPD öffentlich geschlossen für den umstrittenen neuen Stuttgarter Hauptbahnhof eingetreten, gegen den sich ein riesiger Protest in der Bevölkerung formiert hat. Dass sich nun Eppler, der als moralisches Gewissen seiner Partei gilt, in den Konflikt einmischt, dürfte die Diskussionen zusätzlich anheizen.

Im sonst so toleranten, friedlichen Stuttgart „sind starre Fronten entstanden“, beklagen die Unterzeichner des Aufrufs, zu denen neben Eppler der Naturwissenschaftler und ehemalige Bundestagsabgeordnete Ernst-Ulrich von Weizsäcker, der frühere Justizminister von Baden-Württemberg Rudolf Schieler, der ehemalige Umweltminister des Landes Harald B. Schäfer sowie der frühere baden-württembergische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Dieter Spöri gehören. Sie sorgen sich „um den inneren Frieden in der Hauptstadt Baden-Württembergs“.

Der alte Kopfbahnhof möge lästig sein, zitiert stern.de aus dem Appell, „aber er tut seinen Dienst. Und Ruhe wird nicht einkehren, wenn mindestens zehn Jahre lang gebaggert wird, bevor die ersten Durchgangszüge fahren können. In so einem Jahrzehnt wird es natürlich Pannen geben, geahnte und unerwartete. Und die treffen auf eine polarisierte Bürgerschaft. Die Grundsatzfrage: ‚War es denn überhaupt richtig?‘ wird nicht zur Ruhe kommen bis in die zwanziger Jahre“. Niemand könne wissen, schreiben die Sozialdemokraten, was am Rande einer friedlichen und gewaltfreien Protestbewegung geschehen könne. Ihr Fazit: „Jedenfalls wird die Luft im Stuttgarter Talkessel langfristig vergiftet sein.“

P2News/stern

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