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SPD hat aus der Vergangenheit nichts gelernt

BERLIN. Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck, dass die internationale Finanzkrise gezeigt habe, dass ein starres Verbot der Aufnahme neuer Schulden nicht sinnvoll sei, erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Föderalismusreform Volker WISSING:

Die Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden zeugen von einer bedenklichen Rückwärtsgewandtheit. Die SPD hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Gerade in der Finanzmarktkrise brauchen wir eine Schuldenbremse. Ein Konzept, welches keine Antworten auf die Finanzmarktkrise erlaubt, hat keine Zukunft.

Das Konzept eines Neuverschuldungsverbotes der FDP funktioniert auch und gerade in der Finanzmarktkrise. Unserem Konzept zufolge ist der Staat sehr wohl handlungsfähig, nur braucht er eine 2/3-Mehrheit und es muss ein Tilgungsplan vorgelegt werden.

Die Bundesregierung und ganz besonders die SPD haben nichts aus den Diskussionen in der Föderalismuskommission II gelernt. Es werden weiter Schulden gemacht, ohne auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, wer diese wann zurückzahlen soll. Der Gedanke der Generationengerechtigkeit ist und bleibt der SPD fremd. In der Geschichte unseres Landes gab es viel zu viele Konjunkturpakete, die aufgelegt und nie bezahlt wurden. Daraus gilt es zu lernen und die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Die SPD ist dazu offensichtlich nicht bereit.

P2News

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