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SPD fragt Rüttgers nach Hilfsfonds für NRW

Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag hat von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) offiziell Auskunft darüber verlangt, ob er gefährdete Firmen notfalls auch durch eine direkte Beteiligung des Landes retten will. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. „Plant der Ministerpräsident jetzt einen Nordrhein-Westfalen-Fonds?“ ist die Anfrage überschrieben. Darin nimmt die SPD Bezug auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die ihre Ablehnung der Rüttgers-Forderung nach Staatsbeteiligungen des Bundes an notleidenden Unternehmen mit dem Hinweis verbunden hatte, Länder könnten dies in eigener Verantwortung tun. „Die Frage der Beteiligung auf Landesebene stellt sich im Moment nicht“, heißt es dazu in einer ersten Reaktion aus Regierungskreisen in Düsseldorf, so die WAZ. Noch erwarte Rüttgers, dass sich sein Vorschlag in Berlin doch durchsetzen werde.

P2News

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