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SPD fordert mehr Geld für alle Parteien

Die SPD fordert angesichts des Super-Wahljahrs 2009 bei der staatlichen Parteienfinanzierung einen Aufschlag in Höhe der Preissteigerungen. „Wenn sich alle demokratischen Parteien darauf einigen könnten, würde ich dem Vorschlag folgen. Dann hielte ich das für sinnvoll. In diesem Fall müssten wir aber auch gemeinsam dafür werben“, sagte SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks der Rheinischen Post. Seit 2002 ist die staatliche Parteienfinanzierung auf 133 Millionen Euro pro Jahr für alle Parteien gedeckelt. Angesichts der hohen Wahlkampfkosten durch Europa- und Bundestagswahl will die SPD nach dem Vorbild des US-Präsidenten Barack Obama bundesweit Kleinspenden über das Internet einwerben und erwägt auch Fund-Raising-Veranstaltungen. „Es gibt in der SPD diesbezüglich keine konkrete Planung, aber es könnte sinnvoll sein“, sagte Hendricks.

P2News

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