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SPD, FDP und Grüne: Steinbach-Rückzug war überfallig

Spitzenpolitiker von SPD, FDP und Grünen haben den Verzicht der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach auf einen Sitz im Stiftungsrat der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ begrüßt. „Ihr Rückzug war überfällig. Die Union dürfte sich freuen, dass sie das Problem los ist“, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz am Mittwoch im Gespräch mit dem Handelsblatt. Der Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel, sprach bei Handelsblatt.com von einer „klugen Entscheidung“ des Bundesverbandes der Vertriebenen (BdV). Damit werde der grundlegenden Stiftungsidee Rechnung getragen, zur weiteren Versöhnung zwischen Deutschen und Polen beizutragen. „In unserem östlichen Nachbarland, mit dem wir durch die gemeinsame Zugehörigkeit zur Europäischen Union täglich näher zusammenrücken, sollte das positive Auswirkungen haben“, sagte Niebel.

Der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, hält den Steinbach-Rückzug für vernünftig, wie er Handelsblatt.com sagte. „Damit müsste die Belastung der deutschen polnischen Beziehungen in dieser Angelegenheit jetzt vom Tisch sein.“ Gleichwohl verblüffe ihn „die Naivität“ des BdV. „Wer wie Frau Steinbach seinerzeit gegen die Anerkennung des Verlaufes der deutsch-polnischen Staatsgrenze gestimmt hat, darf sich nicht darüber wundern, dass dies in Polen provoziert“, sagte Beck.

SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz kritisierte zudem, dass der BdV keinen Ersatz für Steinbach benannt habe. „Diese Politik des leeren Stuhls ist peinlich und trägt nicht auf Dauer“, sagte er. Zugleich wies er Kritik der Union in Zusammenhang mit der Steinbach-Debatte scharf zurück: „Die parteipolitischen Angriffe auf die SPD sind ein reines Ablenkungsmanöver.“

P2News

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