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SPD droht mit Blockade von Jobcenter-Reform

Hubertus Heil

Die SPD-Bundestagsfraktion droht mit einer Blockade des vor wenigen Wochen mit der schwarz-gelben Bundesregierung erzielten Kompromisses zur Neuordnung der Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Das geht aus einem Brief des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil an Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hervor, wie die „Rheinische Post“ aus dem ihr vorliegenden Schreiben zitiert. Weil Finanzminister Schäuble (CDU) die in der Vereinbarung zugesagten 3200 unbefristeten Vermittlerstellen bei den Arbeitsagenturen aus Kostengründen ablehnt, will die SPD ihre Zustimmung verweigern. „Die Entfristung der Stellen ist für die SPD ein wichtiges Element der Einigung, da der Erfolg in der Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen ganz wesentlich von ausreichendem und gut qualifizierten Personal in den Jobcentern abhängt“, schreibt Heil. Er mahnte die Koalition und die Bundesregierung sich „an die gesamte Übereinkunft“ zu halten. Die Entfristung der Stellen für die Jobvermittler müsse am 5. Mai im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen werden, fordert Heil.

P2News/Rheinische Post

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