Werbeanzeige
Home / Politik / Politik Deutschland / SPD: Bürokratieabbau – Viel erreicht, noch viel zu tun
Werbeanzeige

SPD: Bürokratieabbau – Viel erreicht, noch viel zu tun

Anlässlich der Verabschiedung des dritten Mittelstandsentlastungsgesetzes erklärt der Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Reinhard Schultz:

Bürokratieabbau ist immer auch ein Konjunkturprogramm. Wir lösen unnötige Bremsen im Wirtschaftskreislauf, die in einer konjunkturell schwierigen Lage das wirtschaftliche Wachstum hemmen.

Im Bereich der Handwerkszählung werden künftig ganz erheblich Kosten eingespart. Wir haben zahllose Verordnungen, die Erhebungs- und Anmeldungszwecken dienen, ersatzlos gestrichen. Wir haben Aufbewahrungsfristen beispielsweise für Makler und Bauträger deutlich verkürzt. Durch Anhebung der Körperschaftsteuerfreibeträge haben wir Unternehmen ebenso entlastet wie durch die Pauschalierung der Erstattung des Mutterschaftsgeldes an die Krankenkassen. Es handelt sich um ein breites Feld von Maßnahmen, mit denen Bürger und Wirtschaft entlastet werden.

Natürlich bleibt noch eine Menge zu tun. Laut Bürokratieabbaubericht haben wir in Deutschland eine bürokratische Belastung in Höhe von insgesamt 47,6 Milliarden Euro. Das ist eine erschreckend hohe Zahl. Davon entfallen 22,5 Milliarden Euro auf Vorschriften, die auf nationaler Ebene vom Gesetz- oder Verordnungsgeber erlassen wurden. 25,1 Milliarden Euro entfallen auf EU-Vorschriften. Diese Koalition hat bereits Bürokratielasten in einem Umfang von 6,4 Milliarden Euro abgebaut. Das ist angesichts der relativ kurzen Zeit eine gute Ausbeute. Wir sind zuversichtlich, dass wir bis Ende 2009 einen Abbau der Bürokratiebelastung in Höhe von 12,5 Prozent und bis 2011 in Höhe von 25 Prozent locker erreichen.

Doch es ist nicht so, dass die ideale Gesellschaft mit null Bürokratie auskommen würde. Wir können im Konjunkturprogramm bestimmte Schwellen im Vergaberecht anheben, um schneller Aufträge im Baubereich und in anderen Bereichen herauszugeben. Doch wir müssen im Auge behalten, dass durch die Abschaffung von Wettbewerb in bestimmten Bereichen nicht kleine und mittelständische Unternehmen bei den Vergaben benachteiligt werden.

Auch den Umweltschutz werden wir nicht dadurch erreichen, dass wir Unternehmen freistellen, von Zeit zu Zeit zu melden, ob sie etwas in den Rhein oder in die Spree eingeleitet haben. Das wird man schon mit ordentlichen Nachweisen kontrollieren müssen.

Ein Steuerrecht ohne jeden Ausnahmetatbestand würde vielleicht Bürokratiekosten sparen, wäre aber dennoch zutiefst ungerecht, weil es besondere Lebenssituationen, die Bedingungen spezieller Branche und so weiter nicht mehr hinreichend berücksichtigen würde. Die Abwägung zwischen Vereinfachung und Steuergerechtigkeit ist eine Notwendigkeit. Einfache und zugleich gerechte Lösungen, die die FDP verspricht, gibt es hier nicht.

Das gilt auch für die Erbschaftsteuer. Wir halten es für einen gerechten Ansatz, dass der Staat hohe leistungslos erworbene Vermögen besteuern darf, um mit dem Steueraufkommen beispielsweise in das Bildungssystem investieren zu können. Für den Unternehmensübergang haben wir dabei Ausnahmen geschaffen. Dafür braucht man Nachweise, und das ist nun einmal bürokratisch. Wir hätten auf die Ausnahmen auch verzichten können. Das wäre zwar völlig unbürokratisch, wirtschaftspolitisch aber Unsinn gewesen.

SPD

P2News

Werbeanzeige

Check Also

Annette Schavan: CDU bleibt neugierig auf die Piraten

Die stellvertretende CDU-Chefin Annette Schavan blickt wachsam auf den Erfolg der Piratenpartei. „Gerade das sich …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.