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SPD bremst Verbesserung für Familien

Anlässlich des Scheiterns eines Entschließungsantrages auf Vorschlag der Unionsfraktion zum Familienleistungsgesetz erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:

Wir haben mehr Barleistungen für Familien gefordert und uns durchgesetzt. Mit dem Familienleistungsgesetz sichern wir mehr Wahlfreiheit für die Familien.

Mit dem Familienleistungsgesetz erhöhen wir den Kinderfreibetrag um 200 Euro und das Kindergeld jeweils monatlich für das erste und zweite Kind auf 164 Euro, für das dritte Kind auf 170 Euro sowie für das vierte und jedes weitere Kind auf 195 Euro. Diese Erhöhung war nach z. T. mehr als 7 Jahren überfällig. Wir haben die Erhöhung des Kindergeldes als wichtige Barleistung für die Familien durchgesetzt.

Ein weiterer wichtiger Schritt ist getan – wir hätten aber gerne mehr gewollt und werden uns deshalb weiterhin für die Inhalte des von uns vorgeschlagenen Entschließungsantrages einsetzen, die von der SPD nun abgelehnt wurden:

1. Ausweitung des Schulbedarfspaketes auf Schülerinnen und Schüler über die zehnte Jahrgangsstufe hinaus; dabei Förderung von Schülern an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in gleicher Weise zudem die Förderung auch von Familien mit geringem eigenem Einkommen.

2. Ausweitung der Steuerbefreiung von Arbeitgeberleistungen zur Kinderbetreuung auf Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, statt Beschränkung – wie bisher – auf noch nicht schulpflichtige Kinder.

P2News

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